Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums gerichtet ist;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer gestattet, ihm persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder unter anderem eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
11. Musterformular für den Widerruf: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

 2. Identität des Unternehmers

 3. Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird der Unternehmer, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar so, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, wobei sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen kann.

 4. Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass sie dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots ermöglicht. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Versehen oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher deutlich hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 5. Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich des in Absatz 4 Bestimmten – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, so trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Absicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierzu angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitteilen:
1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
2. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
3. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
4. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; soweit zutreffend die Lieferkosten; sowie die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist;
6. sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

 6. Widerrufsrecht

1. Bei Produkten
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm zuvor benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
1. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf – sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar und deutlich darüber informiert hat – eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
2. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsabschluss folgt.
3. Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht
1. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf informiert, so endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 7. Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, welcher über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

 8. Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Musterformulars für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer.
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Meldung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, soweit vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, so muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, während der Bedenkzeit beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
2. der Verbraucher nicht ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit beginnt.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wird;
2. er nicht anerkannt hat, mit der Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht zu verlieren; oder
3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.

 9. Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die Meldung des Widerrufs auf elektronischem Wege, so sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher sich für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung entschieden, so muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückerstatten.

 10. Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgend genannten Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies deutlich im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
1. die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne der §§ 651a ff. BGB sowie Verträge über die Beförderung von Personen;
5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Erbringung vorgesehen ist, sowie – mit Ausnahme von Wohnzwecken – Warentransport, Autovermietungsdienstleistungen und Catering;
6. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, sofern im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Durchführung vorgesehen ist;
7. Nach Kundenspezifikation angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
1. die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
2. der Verbraucher erklärt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

 11. Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen sowie die Tatsache, dass etwaig genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
1. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
2. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

 12. Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer außerdem dafür ein, dass das Produkt sich auch für eine andere als die normale Verwendung eignet.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat. Dies umfasst insbesondere die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers gemäß §§ 434 ff. BGB, einschließlich der zweijährigen gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Lieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, mit der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

 13. Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Zügigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen, sowie Anspruch auf eine etwaige Schadensersatzleistung.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 14. Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

1. Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
1. jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
2. mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
3. stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
2. Verlängerung
1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften bezieht.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Zwecke des Kennenlernens (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperzeit.
3. Laufzeit
1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 15. Zahlung

1. Soweit im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu begleichen, oder – bei Fehlen einer Bedenkzeit – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, der auf den Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher folgt.
2. Der Unternehmer informiert den Verbraucher vor Abschluss der Bestellung klar und deutlich über die verfügbaren Zahlungsarten sowie über eine etwaige Vorauszahlungspflicht.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Kommt der Verbraucher mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so ist er verpflichtet, den geschuldeten Betrag ab Verzugseintritt gemäß § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Verzug tritt bei Verbrauchern grundsätzlich erst ein, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Fälligkeit gemahnt hat und die Zahlung nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten angemessenen Frist erfolgt, es sei denn, die Fälligkeit war in der Rechnung ausdrücklich kalendermäßig bestimmt (§ 286 Abs. 3 BGB).
5. Der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher die durch den Zahlungsverzug tatsächlich entstandenen und erforderlichen Mahnkosten in Rechnung zu stellen, soweit diese angemessen sind. Weitergehende Ansprüche des Unternehmers auf Ersatz eines nachgewiesenen höheren Verzugsschadens bleiben unberührt.

 16. Beschwerderegelung

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung sowie einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher räumt dem Unternehmer in jedem Fall eine Frist von 4 Wochen ein, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung zugänglich ist.
6. Führt eine Beschwerde nicht zu einer für den Verbraucher zufriedenstellenden Lösung, kann sich der Verbraucher zusätzlich an den Trusted Shops Kundenservice wenden. Trusted Shops kann im Rahmen eines kostenlosen Schlichtungsverfahrens vermittelnd auf den Unternehmer einwirken, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Weitere Informationen hierzu unter www.trustedshops.de.

 17. Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Richtet der Unternehmer seine Tätigkeit auf das Land aus, in dem der Verbraucher wohnt, kann sich der Verbraucher stets auch auf die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Landes berufen.
2. Der Unternehmer ist zertifiziertes Mitglied von Trusted Shops. Der Verbraucher kann seinen Einkauf optional über den Trusted Shops Käuferschutz absichern lassen. Bei Problemen mit der Bestellung kann sich der Verbraucher zunächst an den Kundenservice des Unternehmers wenden. Führt dies nicht zu einer Lösung, kann der Verbraucher – sofern für die Bestellung aktiviert – den Trusted Shops Käuferschutz in Anspruch nehmen und/oder das kostenlose Trusted Shops Schlichtungsverfahren nutzen. Weitere Informationen hierzu unter www.trustedshops.de.
3. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

 18. Branchengarantie

1. Der Unternehmer ist Mitglied bei Trusted Shops und bietet dem Verbraucher optional die Möglichkeit, seinen Einkauf durch den Trusted Shops Käuferschutz absichern zu lassen. Der Käuferschutz sichert dem Verbraucher unter bestimmten, von Trusted Shops festgelegten Voraussetzungen die Rückerstattung des Kaufpreises zu, etwa wenn die bestellte Ware nicht geliefert wird, mangelhaft ist und nicht innerhalb der vereinbarten Frist behoben oder zurückgenommen wird, oder wenn der Verbraucher rechtmäßig vom Vertrag zurückgetreten ist, ohne den Kaufpreis zurückerhalten zu haben.
2. Die Inanspruchnahme, der Umfang und die Höhe der Absicherung richten sich ausschließlich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Nutzungsbedingungen von Trusted Shops, einsehbar unter www.trustedshops.de/kaeuferschutz. Der Unternehmer selbst ist an diesem Absicherungsverhältnis nicht als Vertragspartei beteiligt; Ansprechpartner für den Käuferschutz ist Trusted Shops.

 19. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

 20. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei zutreffenden Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

 Musterformular für den Widerruf

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

An: [Name des Unternehmers] [geografische Adresse des Unternehmers] [Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar] [E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*

Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen bzw. des Erhalts bei Produkten]

[Name des/der Verbraucher(s)] [Anschrift des/der Verbraucher(s)] [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)

*Unzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.